NESt

Warum für die Volksabstimung?
Fakten, Daten, Hintergründe.
Die Volksabstimmung als Direkt-Demokratisches Mittel  mehr...

Sportplatzbau: Bürgermeister informiert niemanden

Bürgermeister Ziniel setzt weder Bauausschuss ein, noch informiert er den Gemeinderat  mehr...

Sportplatzbau: mehr als 100.000 Euro eingespart?
Kurios: selbst die potenzielle Einsparung ist dem Bürgermeister keine Erwähnung wert  
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Straßen und Gehsteigbau 

In anderen Gemeinden normal: Straßenbau bevor die Grundstücke verkauft werden. Bei uns wird nach Jahren  ein „Fahrbahnstreifen“ angedacht. Wie wär´s mit Straße+Gehsteig Herr Bürgermeister?  mehr...

Postleitzahl  als Klo-Code!
7132 ist nicht nur die Postleitzahl Frauenkirchens, sondern öffnet auch die Tür zur neuen Toilettanlage bei der Aufbahrungshalle.

Das Leichenhallen - Kostendesaster der SPÖ-ÖVP Mehrheitskoalition
dilletantisches Duo Ziniel-Pollreiss baut Leichenhallenklo für 150.000 Euro, zerreisst Budget und katapultiert Leichenhalle auf 2.500.000,00 Euro Kosten
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1,5 Mio. für Aufbahrungshalle - Veranstaltungshalle rückt in weite Ferne
SPÖ-Bgm. Ziniel und ÖVP-Obmann Pollreiss beschließen unnötiges Megaprojekt gegen Mehrheitswillen
der Bevölkerung 
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Desaster: Bürgermeister Ziniel vernichtet Gmeindevermögen
Statt Gratislösungen: Ziniel tauscht 100.374m² bestes Ackerland gegen 3.413m² für Leichenhalle
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Einsegnungshalle:
Grundstückschacher statt Gratislösung
Bürgermeister Ziniel zieht teure Grundstücksmanipulationen Gratislösung vor und missachtet Wunsch der Pfarre 

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Veranstaltungshalle: JETZT planen & bauen
Die Baulücke des alten Rathauses im Zentrum eröffnet eine historische Chance 
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NESt-Vorschlag zur Gehsteigerrichtung
Auch wenn die Anrainer gesetzlich für die Errichtung der Gehsteige zuständig sind, sollte die Gemeinde Unterstützung anbieten. 
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Garagensanierung
des Bürgermeisters von
ÖVP bewilligt.
Jeder der SPÖ- Stadträte hätte die Bewilligung unterschreiben können,
unterschrieben hat aber ein ÖVP-Stadtrat - Cui bono?
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Warum rückt
der Bürgermeister nicht zurück?
Was er vom normalen Häuslbauer fordert gilt für Ihn offenbar nicht  
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Gemeindeaufsicht folgt NESt-Beschwerde
Unser konsequentes Aufzeigen von Missständen in den Rechnungsabschlüssen zeigt erste Erfolge.  
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1.November 2011
Desaster: Frauenkirchen verliert ein Fünftel seines Gemeindegrundes - 100.374m²
Wie mehrfach erwähnt, steht der Gemeinde für die Errichtung einer Aufbahrungshalle ein Grundstück im Friedhof gratis zur Verfügung. Außer dem Platz im Friedhof ist es auch möglich, nach dem Abriss der alten Halle die neue an derselben Stelle, die ebenfalls der Gemeinde nichts kostet, zu errichten und auf den großen Vorplatz zu erweitern.

Trotzdem tauscht Bürgermeister Ziniel 3.413m² Fläche neben dem Friedhof gegen eine zusammenhängende Ackerfläche der Gemeinde von 100.374m² um darauf die nur ca. 300m² große Aufbahrungshalle zu bauen. Die Restfläche neben der Leichenhalle ist praktisch unverwertbar. 
 
Vermögensvernichtung: Ziniel ignoriert Kaufinteressen von 400.000 € und bewertet  den Grund selbst mit nur 200.000 €  
Dem nicht genug: für die Fläche von 100.374m² würden andere Interessenten bis zu 400.000.- € bezahlen.  Das ist die Fläche von 3.413m² neben dem Friedhof nicht wert. Für den Bau der Halle werden maximal 300m² benötigt, die Restfläche neben der Leichenhalle ist praktisch unverwertbar. Dass sowohl der Bürgermeister als auch ÖVP-Obmann Pollreiss jetzt von einem strategisch wichtigen Grundstück sprechen ist unverständlich.

Verabsäumt: dieser  Grundstückstausch wäre strategisch wichtig und zum Vorteil Frauenkirchens gewesen
Strategisch wichtig wäre das Grundstück auf dem sich das Lagerhaus befindet. Vor wenigen Jahren wurde dieses Grundstück der Gemeinde zum Tausch angeboten. Dieses Angebot hat der Bürgermeister nicht angenommen! Dort wäre der Bau einer Veranstaltungshalle, Bauplätze für Wohnhausanlagen, Sportanlagen uvm möglich gewesen. NESt hat dies bereits in der ersten Aussendung vor der letzten Gemeinderatswahl gefordert. Außerdem hätte man damit den LKW-Verkehr im Ortsgebiet  verringert. Für die Fläche des Lagerhauses von etwas mehr als 22.000m² hätte die Gemeinde nur 30.000² Ackerfläche eintauschen müssen.  Jetzt will der Bürgermeister 3.413m² gegen 100.374m² tauschen. Beim Lagerhaus hätte er 1m² Baufläche mitten Ortsgebiet gegen 1,36m² Ackerfläche tauschen können - jetzt tauscht er 1m² Baufläche gegen mehr als 29,40m².
Warum zahlt der Bürgermeister jetzt für ein wesentlich schlechteres Grundstück  ca. 22mal mehr?

 
Absurd: es gibt nur eine Gewinnerin - die Eigentümerin des Grundstückes neben dem Friedhof.
Der Grund der Zustimmung seitens der  ÖVP ist klar: das Grundstück gehört der Schwester eines ÖVP-Gemeinderates und Landeswirtes, der den Acker künftig wohl bewirtschaften wird und man stimmt nicht gegen die Interessen eines Parteigenossen.
Der Grundstücksbesitzerin ist natürlich kein Vorwurf zu machen, ein so vorteilhaftes Geschäft abzuschließen. Man bekommt nicht alle Tage für ein Grundstück mit 3.413m² neben dem Friedhof über 100.000m² beste Ackerfläche in einem Stück.
 
 
Was haben die SPÖ und Bürgermeister Ziniel von diesem für Frauenkirchen so schlechten Geschäft?
Wer profitiert sonst noch?
Bei der SPÖ liegen die Gründe für die Grundstücksmanipulation völlig im Dunkeln: Ist dieser Grundtausch wirklich nur Ausdruck der bekannten wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit vom Bürgermeister oder steckt ein Plan dahinter, von dem Personen und Parteien profitieren? Es gilt natürlich wie immer die juristische Unschuldsvermutung. 
 
14. April 2012
Alleine die Gebühren des Grundtausches kosten schon rund 30.000 Euro
Alle Gebühren und Kosten für den unnötigen Grundstückstausch für die Aufbahrungshalle übernimmt die Gemeinde - auch die für den Tauschpartner. Die Gesamtkosten setzen sich zusammen aus: Vertragserichtungskosten, Notariatskosten, Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühren, Erstellung des Teilungsplans, Einbringungskosten in die Infrastuktur KG. 
Insgesamt werden dafür Kosten von mehr als 30.000€ von Frauenkirchen getragen.
Alle Obleute von Vereinen, die von Bgm.Ziniel schon wegen ein paar 100€ Euro abgewimmelt werden, wissen jetzt also weshalb er für Sie kein Geld übrig hat.

 

 


Widerrechtliche Kostenverschleierung vor der Wahl
Bis zu den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Oktober will Bgm. Ziniel offensichtlich weitere Kosten verschleiern. Das erkennt man daran, dass Firmen am Bau arbeiten, die ohne Gemeinderatsbeschluss direkt vom Bürgermeister beauftragt wurden. Damit verstößt Ziniel  klar gegen die Gemeindeordnung, nach der er Aufträge in dieser Höhe nur dann vergeben darf, wenn diese im Budget vorgesehen und vom Gemeinderat beschlossen wurden. 

Offensichtlich glaubt Ziniel, dass er als absolut regierender SPÖ-Bürgermeister - noch dazu mit freundlicher Unterstützung der ÖVP - machen kann, was er will.