NESt

Warum für die Volksabstimung?
Fakten, Daten, Hintergründe.
Die Volksabstimmung als Direkt-Demokratisches Mittel  mehr...

Sportplatzbau: Bürgermeister informiert niemanden

Bürgermeister Ziniel setzt weder Bauausschuss ein, noch informiert er den Gemeinderat  mehr...

Sportplatzbau: mehr als 100.000 Euro eingespart?
Kurios: selbst die potenzielle Einsparung ist dem Bürgermeister keine Erwähnung wert  
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Straßen und Gehsteigbau 

In anderen Gemeinden normal: Straßenbau bevor die Grundstücke verkauft werden. Bei uns wird nach Jahren  ein „Fahrbahnstreifen“ angedacht. Wie wär´s mit Straße+Gehsteig Herr Bürgermeister?  mehr...

Postleitzahl  als Klo-Code!
7132 ist nicht nur die Postleitzahl Frauenkirchens, sondern öffnet auch die Tür zur neuen Toilettanlage bei der Aufbahrungshalle.

Das Leichenhallen - Kostendesaster der SPÖ-ÖVP Mehrheitskoalition
dilletantisches Duo Ziniel-Pollreiss baut Leichenhallenklo für 150.000 Euro, zerreisst Budget und katapultiert Leichenhalle auf 2.500.000,00 Euro Kosten
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1,5 Mio. für Aufbahrungshalle - Veranstaltungshalle rückt in weite Ferne
SPÖ-Bgm. Ziniel und ÖVP-Obmann Pollreiss beschließen unnötiges Megaprojekt gegen Mehrheitswillen
der Bevölkerung 
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Desaster: Bürgermeister Ziniel vernichtet Gmeindevermögen
Statt Gratislösungen: Ziniel tauscht 100.374m² bestes Ackerland gegen 3.413m² für Leichenhalle
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Einsegnungshalle:
Grundstückschacher statt Gratislösung
Bürgermeister Ziniel zieht teure Grundstücksmanipulationen Gratislösung vor und missachtet Wunsch der Pfarre 

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Veranstaltungshalle: JETZT planen & bauen
Die Baulücke des alten Rathauses im Zentrum eröffnet eine historische Chance 
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NESt-Vorschlag zur Gehsteigerrichtung
Auch wenn die Anrainer gesetzlich für die Errichtung der Gehsteige zuständig sind, sollte die Gemeinde Unterstützung anbieten. 
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Garagensanierung
des Bürgermeisters von
ÖVP bewilligt.
Jeder der SPÖ- Stadträte hätte die Bewilligung unterschreiben können,
unterschrieben hat aber ein ÖVP-Stadtrat - Cui bono?
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Warum rückt
der Bürgermeister nicht zurück?
Was er vom normalen Häuslbauer fordert gilt für Ihn offenbar nicht  
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Gemeindeaufsicht folgt NESt-Beschwerde
Unser konsequentes Aufzeigen von Missständen in den Rechnungsabschlüssen zeigt erste Erfolge.  
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April 2016
Sportplatzbau - Bürgermeister informiert niemanden
NESt ortet Einsparung.

NESt fehlt die vom Bürgermeister versprochene Transparenz.

Neben der Einhaltung der Kostenobergrenze war die regelmäßige Einberufung des Bauausschusses Bedingung für die Zustimmung von NESt zum Sportplatzbau.
Der Bauausschuss ist ein Gremium, in dem alle Gemeinderatsparteien vertreten sind. Er stellt damit sicher, dass alle Fraktionen vollinhaltlich und zeitnah über Ausschreibungen, Vergaben, den Baufortschritt sowie die Kostenentwicklung informiert sind. Bisher hat der  Bauausschuss  allerdings kein einziges Mal getagt - und das bei einer Bausumme von € 3,2 Millionen, was immerhin rund die Hälfte eines gesamten Jahresbudgets der Stadtgemeinde Frauenkirchen darstellt!
Zudem hätte Bürgermeister Ziniel längst den Gemeinderat direkt über Baufortschritt und Kostenentwicklung informieren können. Aber auch das ist nicht geschehen.

Daher haben wir uns selbst ein Bild vor Ort gemacht.

Wo waren die ca. 2.500 LKW-Fuhren mit Aushubmaterial?
Bereits im Zuge der Vergabe der Baumeisterarbeiten hat NESt darauf hingewiesen, dass man  einen Großteil des veranschlagten Abtransports von 51.000 Tonnen Aushub vermeiden könnte, würde man das Niveau des Platzes, so wie im Entwurf von 2014 vorgesehen, höher anlegen. 

Wir haben damals vorgerechnet, dass 51.000 Tonnen ca. 2.500 LKW-Fuhren entsprechen und damit während ca. drei Arbeitswochen alle drei Minuten ein Sattelzug mit Aushub die Baustelle verlassen müsste. 
Nach unserem Lokalaugenschein stellt sich die Situation für uns so dar, dass diese Menge an Aushub nicht angefallen sein kann. Wir schließen das aus dem Platzniveau, das rund einen Meter höher liegt als im Plan vorgesehen sowie aus Niveaumarkierungen auf der Baustelle. 
Dazu passt, dass offenbar niemandem 2.500 LKW-Fuhren mit Aushub aufgefallen sind.


Mehr als 100.000 Euro gespart?

Unserer Meinung nach wurde rund ein Meter weniger tief abgegraben als im Plan vorgesehen. Dies entspräche einer Mengenreduzierung von ca. 30.000m³ und damit einer Kostenersparnis von mehr als €100.000.


Abweichung überprüfen!
Wir fordern, dass der Bauausschuss endlich seine Tätigkeit aufnimmt und den Bau begleitet.
Zudem  fordern wir  eine Begehung  der Baustelle durch den Gemeinderat  und einen Zwischenbericht der Bauleitung über die Kostenentwicklung. Die Einsparung wäre  eine erfreuliche Nachricht. Jetzt ist dafür Sorge zu tragen, dass diese potentielle Einsparung auch zu einer tatsächlichen Reduzierung der Gesamtkosten führt.
Eine Einsparung an einer Stelle darf kein Freibrief für Kostenüberschreitungen an anderen Stellen sein!

 


 

November 2013
Straßensanierungen mit zweierlei Maß

Bei der Erstellung des Budgetvoranschlages für 2013 wurde besprochen, dass einige Straßen Frauenkirchens aufgrund des desolaten Zustandes saniert werden müssen. Dies sollten die Podersdorfer Straße von Ärztezentrum bis Bahnübergang, ein Teil der Umfahrungsstraße, die Leopoldgasse sowie die Verlängerung des Rosalienweges zum Tadtner Weg sein. Zusätzlich sollte die Lücke zwischen dem neuen Pflegeheim und der Umfahrungsstraße geschlossen und Gehsteige bis zur Halbturnerstraße errichtet werden, damit die Heimbewohner sicher und bequem zur Kirche und ins Zentrum kommen.
Aufgrund dieser wichtigen Projekte haben wir dem Budget 2013 zugestimmt. Jetzt ist der Winter da und erledigt wurde nicht die Hälfte dieser Projekte. Zudem beschweren sich die Anrainer, dass die Umfahrungsstraße zu schmal ausgefallen ist. 
Wahrscheinlich musste dort gespart werden, damit die nicht projektierte Schmalzhöhgasse saniert werden konnte. Dies soll nicht heißen, dass wir gegen die Sanierung der Schmalzhöhgasse waren, wir hätten aber erwartet, dass der Bürgermeister die budgetierten Projekte ebenso gut und rasch erledigt wie seine „Hintausgasse“, die direkt zu seiner neuen Garage führt. Die Einwohner des Pflegeheims warten dagegen immer noch auf die Gehsteige.

 


 

14. April 2012
"Entschärfung" der Friedhofskurve - Der plötzliche Sinneswandel von Bgm Ziniel und seiner SPÖVP
Im letzten Eine der absurdesten Erklärungen von SPÖ und ÖVP, weshalb die neue Aufbahrungshalle nicht am Standort der alten Halle errichtet werden soll, ist eine „Sicherheitsfrage“:
Die Leichenhalle muss nach SPÖ und ÖVP-Willen weg, damit endlich die „gefährliche“ Kurve (Anmerkung: wir können uns an keine Unfälle in dieser Kurve erinnern) – entschärft werden kann.

So schnell ändern sich die Zeiten: 
voriges Jahr war der Bürgermeister im Zuge seiner „Garagensanierung“ noch der Meinung, dass eine unübersichtliche Kreuzung sicherer sei. (siehe unten)  Aus diesen „Sicherheitsgründen“ ist er nicht in die Bauflucht zurück gerückt. Die ÖVP sah das damals offenbar  genau so, denn sie hatte die Unterschrift zur Baufreigabe geleistet. So sind sich SPÖ und ÖVP wie immer einig.

 


 

16. April 2011
Garagensanierung des Bürgermeisters von ÖVP bewilligt.

Im letzten NESt Arbeitsbericht haben wir die eigentlich rhetorisch gemeinte Frage gestellt, ob die ÖVP etwa den Garagenbau des Bürgermeisters bewilligt hat, ohne dass dieser - so wie viele andere  Grundstücksbesitzer - in die Bauflucht zurückrücken musste. Jetzt wissen wir, dass es tatsächlich ein Stadtrat der ÖVP war!
Übrigens: die Bewilligung hätte auch jeder der SPÖ-Stadträte unterschreiben können. Cui bono?.
 


 

21.November 2010
Warum rückt der Bürgermeister nicht zurück?

Der Bürgermeister errichtet derzeit auf seinem Privatgrundstück ein neues Gebäude. Alle neuen Gebäude und Einfriedungen in der Schmalzhöhgasse stehen in einer Flucht.
Viele Anrainer in dieser Gasse mussten im Zuge von Um- und Neubauten in die Bauflucht zurück rücken. Nur der Bürgermeister hält von der Einhaltung der Bauflucht herzlich wenig. Nachdem NESt von zahlreichen Bürgern auf diese Baustelle angesprochen wurde, haben wir in der letzten Gemeinderatsitzung den Bürgermeister selbst gefragt, weshalb er nicht in die Bauflucht zurück gerückt ist. Man hätte so die Engstelle und dadurch bedingte gefährliche Kreuzung beseitigen können.

Der Bürgermeister erklärte, dass bei gefährlichen Kreuzungen weniger Unfälle passieren, weil die Leute mehr aufpassen. Ausserdem verstehe er die Aufregung und die Anfragen von NESt nicht, weil er seine Garage nur saniere. Als oberste Baubehörde und damit derjenige, der anderen entsprechende Vorschriften macht, weiß er: wenn eine Mauer stehen bleibt, dann muss man nicht zurückrücken.

Nachdem der Bürgermeister als Baubehörde in eigener Sache befangen ist, hätte der Vizebürgermeister den Bau bewilligen müssen. Das hat dieser laut dessen eigenen Aussage im Gemeinderat aber nicht getan. Wir fragen uns, wer die Baufreigabe in dieser Form dann erteilt hat - etwa die ÖVP?

Wir wünschen dem Bürgermeister für künftige Bauverhandlungen viel Geschick, besonders wenn es um die Einhaltung von Baufluchten geht. 

 
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