NESt

Warum für die Volksabstimung?
Fakten, Daten, Hintergründe.
Die Volksabstimmung als Direkt-Demokratisches Mittel  mehr...

Sportplatzbau: Bürgermeister informiert niemanden

Bürgermeister Ziniel setzt weder Bauausschuss ein, noch informiert er den Gemeinderat  mehr...

Sportplatzbau: mehr als 100.000 Euro eingespart?
Kurios: selbst die potenzielle Einsparung ist dem Bürgermeister keine Erwähnung wert  
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Straßen und Gehsteigbau 

In anderen Gemeinden normal: Straßenbau bevor die Grundstücke verkauft werden. Bei uns wird nach Jahren  ein „Fahrbahnstreifen“ angedacht. Wie wär´s mit Straße+Gehsteig Herr Bürgermeister?  mehr...

Postleitzahl  als Klo-Code!
7132 ist nicht nur die Postleitzahl Frauenkirchens, sondern öffnet auch die Tür zur neuen Toilettanlage bei der Aufbahrungshalle.

Das Leichenhallen - Kostendesaster der SPÖ-ÖVP Mehrheitskoalition
dilletantisches Duo Ziniel-Pollreiss baut Leichenhallenklo für 150.000 Euro, zerreisst Budget und katapultiert Leichenhalle auf 2.500.000,00 Euro Kosten
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1,5 Mio. für Aufbahrungshalle - Veranstaltungshalle rückt in weite Ferne
SPÖ-Bgm. Ziniel und ÖVP-Obmann Pollreiss beschließen unnötiges Megaprojekt gegen Mehrheitswillen
der Bevölkerung 
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Desaster: Bürgermeister Ziniel vernichtet Gmeindevermögen
Statt Gratislösungen: Ziniel tauscht 100.374m² bestes Ackerland gegen 3.413m² für Leichenhalle
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Einsegnungshalle:
Grundstückschacher statt Gratislösung
Bürgermeister Ziniel zieht teure Grundstücksmanipulationen Gratislösung vor und missachtet Wunsch der Pfarre 

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Veranstaltungshalle: JETZT planen & bauen
Die Baulücke des alten Rathauses im Zentrum eröffnet eine historische Chance 
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NESt-Vorschlag zur Gehsteigerrichtung
Auch wenn die Anrainer gesetzlich für die Errichtung der Gehsteige zuständig sind, sollte die Gemeinde Unterstützung anbieten. 
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Garagensanierung
des Bürgermeisters von
ÖVP bewilligt.
Jeder der SPÖ- Stadträte hätte die Bewilligung unterschreiben können,
unterschrieben hat aber ein ÖVP-Stadtrat - Cui bono?
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Warum rückt
der Bürgermeister nicht zurück?
Was er vom normalen Häuslbauer fordert gilt für Ihn offenbar nicht  
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Gemeindeaufsicht folgt NESt-Beschwerde
Unser konsequentes Aufzeigen von Missständen in den Rechnungsabschlüssen zeigt erste Erfolge.  
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Gemeindeaufsicht folgt NESt-Beschwerde
Unser konsequentes Aufzeigen von Missständen in den Rechnungsabschlüssen zeigt erste Erfolge.  Im Zuge der Gemeindeprüfung im Herbst 2010 wurde auch auf die Beschwerdepunkte (siehe Beschwerdeschreiben unten) von NESt eingegangen. Die Landesregierung fordert den Bürgermeister in vielen Punkten zur Korrektur und zur genauen Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auf. Unter anderem muss die Gemeinde nun endlich die Außenstände eintreiben. Diesem mangelhaften Rechnungsabschluss 2009, den die Behörde so stark kritisiert, hat SR Pollreiss ausdrücklich gelobt und mit seiner ÖVP zugestimmt.
 

An das
Amt der Burgenländischen Landesregierung
als Gemeindeaufsichtsbehörde
Europaplatz
7000 Eisenstadt
Frauenkirchen, 20. April 2010

BESCHWERDE

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir können als Gemeinderäte unseren gesetzlichen Verpflichtungen, zu prüfen, ob mit dem Gemeindevermögen zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird, nicht gerecht werden. Dies deshalb, da die vom Bürgermeister zur Verfügung gestellten Unterlagen einschließlich des Rechnungsabschlusses 2009 dermaßen verworren sind, dass selbst Experten keine seriöse Analyse der finanziellen Lage der Stadtgemeinde Frauenkirchen abgeben können.
Des Weiteren sind wichtige, die Gemeinde betreffende Sachverhalte von der Stadtregierung derart „verwaltet“, dass eine nachhaltige Schädigung der Gemeinde Frauenkirchen zu erwarten ist. 

Als Spitze des Eisberges nennen wir folgende Punkte:

1. Der Soll-Überschuss übersteigt das gesamte Gemeindebudget:
Bei einem Gesamtbudget von € 5.169.603,37 führen laut Rechnungsabschluss 2009 die Anfänglichen Reste im Ist-Überschuss von € 3.237.624,92 plus die Anfängliche Reste aus der GRP-/VA-Stelle 0-9 von 1.815.100,16 zu einem SOLL-Überschuss von € 5.052.725,05.

Nachdem das Anordnungssoll ausgabenseitig  im Jahre 2009 um € 483.046,73 unter dem  einnahmeseitigem Anordnungssoll der GRP-VA-Stelle 0-9 liegt führt dies vorgeblich zu einem Soll-Überschuss von € 5.535.771,81.

Dadurch liegt der Soll-Überschuss [GRP./VA-Stelle 967 000] per 31.12.2009 über dem gesamten Gemeindebudget!

Auf unsere diesbezüglichen Anfragen im Zuge des Tagungsordnungspunktes „Rechnungsabschluss 2009“ im Zuge der Gemeinderatssitzung am 30. März 2010 verweigert der Bürgermeister die Auskunft.

2. Soll-Überschuss bei Anordnungssoll von rd. 5 Millionen wurde nur mit rd. 500tsd budgetiert:
Neben der unsauberen Darstellung der unter Punkt 2 beschriebenen Summen ist es nicht nachvollziehbar, weshalb im VA+NVA nur etwa ein Zehntel der zu erwartenden Summe budgetiert wurden.

3. Die Liquidität steigt um knapp das Doppelte des Gemeindeertrages.
Die Herkunft eines Sparbuches mit € 400.000 wird nicht erklärt:

Laut Rechnungsabschluss 2009 übersteigen die Erträge die Ausgaben um € 483.046,73. Es wurden im Jahr 2009 lt. RA keine weiteren Veräußerungen von Gemeindevermögen getätigt.
Dennoch steigen die Gesamt-Aktiva der Zahlungswege um 739.447,15.
Teil der Zahlungswege ist ein im RA 2009 erstmals angeführtes Sparbuch mit einer Einlagenhöhe von € 400.000,-. Es ist unklar woher dieses Geld stammt.

Auf unsere diesbezüglichen Anfragen im Zuge der Gemeinderatssitzung am 30. März 2010  unter dem Tagesordnungspunkt „Rechnungsabschluss 2009“, woher dieses Geld stamme, gaben der Bürgermeister und die Oberamtsfrau ausschließlich die Antwort, dass dieses Geld „von den Girokonten“ stammen würde.
Laut Gemeinderatsprotokoll handelt es sich um ein Kapitalsparbuch mit einer einjährigen Bindung. Es sei erwähnt, dass hierfür kein entsprechender Gemeinderatsbeschluss vorliegt. Im Weiteren verweigerte der Bürgermeister die Auskunft.


4. Laufende Transferzahlungen des Bundes sind nicht budgetiert bei „Anfänglichen Resten“ von € 1.521.510,56:

Seite 48 des RA 2009 unter VA-Stelle 2/222000/860000 Einnahmen „laufende Transferzahlungen des Bundes zeigt unter anfängliche Reste € 1.521.510,46.
Als Zahlungen wurden verbucht € 308.074,65, budgetiert wurden € 0,0.

Es ist weder schlüssig, woher die rund 1,5 Millionen Euro Anfängliche Reste stammen, noch, weshalb kein VA+NVA – Ansatz verbucht wurde. Eine resultierende Mehr- oder Wenigerbuchung fehlt.

5. Im Rechnungsabschluss-Entwurf fehlen 6 Seiten.
Die Seiten 147-152 fehlen in den Unterlagen. 
Die Auskunft der Oberamtsfrau, diese würden entfernt, da diese Seiten „doppelt“ wären, ist für uns nicht zufriedenstellend.

6. Im Rechnungsabschluss- Entwurf fehlen die Leasingnachweise laut VRV
Anstelle eines VRV-entsprechenden Leasingnachweises ist ein selbst gestaltetes Blatt an Stelle der fehlenden Seiten (siehe Punkt darüber) eingelegt, das nicht den Bestimmungen der VRV genügt.

7. Die Bürgschaften der Gemeinde sind nicht eindeutig aus dem Rechnungsabschluss nachvollziehbar.
Wir ersuchen die Gemeindeaufsicht um Prüfung der Dauer und Verlauf der Haftungen und Garantien.
Beispielhaft sei  die Garantieerklärung für die BVG Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft angeführt: Die Laufzeit wird mit 2006-2011 angegeben. Der erste Annuitätsdienst wird mit 31.12.2011 angeführt. Die ursprüngliche Höhe ist € 2.100.000,-.
Nicht klar erkennbar ist, ob die Gemeinde tatsächlich nicht länger als bis zum 31.12.2011 haftet, weshalb die Garantie um € 422.000,02 erhöht wurde und weshalb bei einem, laut Angabe „ersten Annuitätsdienst per 31.12.2011“ dennoch eine Tilgung von € 162.956,40 verzeichnet ist.

8. Ungereimtheiten bezüglich Thermenzufahrtsstraße, Radweg und Beleuchtung
Die Stadtgemeinde Frauenkirchen hat für den Bau der Thermenzufahrt im Jahr 2008 die entsprechenden Grundstücke angekauft. Der Bau dieser Thermenzufahrt wurde im Gemeinderat nie beschlossen. Wer den Auftrag zur Errichtung erteilt hat, beziehungsweise wer die Kosten dafür bezahlt hat, will der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung nicht beantworten. Offenbar ist diese Straße in das öffentliche Gut der Gemeinde übergegangen, da in der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2010 ein Vertrag mit dem Land Burgenland über die Schneeräumung geschlossen wurde.

In den Gemeinderatssitzungen vom 18.12.2008 und 3.02.2009 wurde für die Errichtung des Radweges zur Therme beschlossen:
- Unterbau ~58.000,-
- Errichtung: ~200.000,- wovon 120.000,- auf die Gemeinde entfallen und 80.000 Förderungen sind.

Der Radweg wurde 2009 errichtet. Ausgewiesen sind im außerordentlichen Haushalt nur 60.000 Euro. Auf Anfrage durch NESt in der Gemeinderatssitzung vom 30.03.2010 weshalb nur 60.000 Euro im RA 2009 aufscheinen, wollte der Bürgermeister keine Auskunft geben.

Ebensolche Unklarheiten (Voranschlag: 100.000,- bezahlt: 13.856,40) bestehen bei der Straßenbeleuchtung der Thermenzufahrt. Auch diesbezüglich verweigert der Bürgermeister die Auskunft.

Für keine der Positionen ist im Voranschlag 2010 ein entsprechender Budgetansatz vorgesehen. Es ist daher nicht erkennbar, ob auf Frauenkirchen noch Forderungen / Zahlungen zukommen. Auf unsere entsprechende Anfrage, teilte der Herr Bürgermeister mit, dass er dies erst wisse, wenn die Thermenbesitzgesellschaft abrechne. 
Wir konnten nur eruieren, dass es eine Thermeninfrastrukturgesellschaft und eine Thermeninfrastrukturholding gibt in denen Bürgermeister Ziniel jeweils einer der beiden Geschäftsführer ist. Inwieweit diese Gesellschaften bei der Errichtung der Zufahrtstraße samt Infrastruktur involviert sind, entzieht sich unserer Kenntnis. Erstaunlich ist, dass Bgm. Ziniel als Geschäftsführer der beiden Thermeninfrastrukturgesellschaften nicht in der Lage sein will, die Thermenbesitzgesellschaft nach konkreten, budgetierbaren Zahlen zu fragen.

9. Ungereimtheiten bei der Teilsanierung des Postgebäudes
Das Postgebäude in Frauenkirchen wurde 2009 teilsaniert. Für den Tausch der Fenster wurden 29.000 Euro beschlossen, weiters 12.960 an Architektenhonorar.
Auf unsere Anfrage weshalb nur 10.000 Euro im RA 2009 zu finden sind und gleichzeitig im Voranschlag 2010 nur 5000 Euro budgetiert sind, konnte oder wollte uns der Bürgermeister keine Antwort geben.

10. Permanente überplanmäßige Ausgaben ohne Information und Zustimmung des Gemeinderates:
Der Verordnungscharakter des Voranschlages wird seitens des Bürgermeisters regelmäßig ignoriert. Gemäß seinen eigenen Aussagen bestehe der Voranschlag „nur aus Zahlen“, die „jederzeit nachjustiert“ werden könnten. Im Gemeinderat wurden weder Genehmigungen für überplanmäßige Ausgaben noch Beschlüsse über deckungsfähige Ersparnisse getroffen. Dennoch sind im Rechnungsabschluss etliche überplanmäßige Ausgaben ohne Beschluss des Gemeinderates getätigt worden.
Beispielhaft sei hier angeführt:
Seite 27 / RA2010: Geschenke an Jubilare VA+NVA=13.200 Anordnungssoll 17.927,45
Seite 73 / RA2010: Instandhaltung Fahrzeuge VA+NVA=9.600 Anordnungssoll 20.972,96
Für einige Überschreitungen der VA Ansätze existieren zwar Gemeinderatsbeschlüsse, diese wurden aber nicht in den NVA aufgenommen.


11. Rund 5 Millionen an liquiden Mitteln aber keine einzige Rücklage:
Im Rechnungsabschluss 2009 sind liquide Mitte in der Höhe von € 4.875.149,41 angeführt. Gleichzeitig ist im Rücklagennachweis keine einzige Rücklage angeführt.
Wir ersuchen zu prüfen, ob diese Vorgangsweise korrekt ist.
Jedenfalls wären Rücklagen sinnvoll, um für größere zu erwartende notwendige Investitionen z.B. Ausbau / Sanierung der Kläranlage wegen zusätzlicher Abwassermengen der Therme vorzusorgen.  


12. Hoher Schuldenstand bei hohem Stand an liquiden Mitteln:
Wir ersuchen die Gemeindeaufsicht um Überprüfung, ob es nicht zweckmäßig wäre, Teile der liquiden Mittel zur Rückführung des Schuldenstandes zu verwenden und somit Zinsen zu sparen.

13. Der Nachweis gemäß §17 (2) VRV fehlt
Gemäß §17 (2) VRV ist dem Rechnungsabschluss ein Nachweis über die Leistungen für Personal getrennt nach Ausgaben für Beamte, Vertrags- und sonstige Bedienstete anzuschließen. Dieser Nachweis fehlt in unserer Ausfertigung des Rechnungsabschlusses. Die Entgelte der Bediensteten sind unter verschiedenen Voranschlagsstellen angeführt.

14. Prüfungsausschuss prüft Rechnungsabschlussentwurf nicht
Üblicherweise wird der Rechnungsabschluss in Frauenkirchen nicht vom Prüfungsausschuss geprüft. 
Heuer gab es aufgrund der massiven Anfragen der Namensliste Erich Stekovics in der Gemeinderatssitzung vom 30.März.2010 erstmals eine Prüfung des Rechnungsabschlusses. Dies allerdings erst eineinhalb Wochen nach der Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2009 im Gemeinderat.


Im Weiteren ersuchen wir die Gemeindeaufsicht folgende Sachverhalte zu prüfen, ob diese den Budgetgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit genügen:

Schneeräumvertrag mit unabsehbaren Risiko für Frauenkirchen
Es wurde eine Winterdienstvereinbarung für die Thermenzufahrt mit dem Land Burgenland abgeschlossen. Durch diesen Vertrag drohen Frauenkirchen unabsehbare finanzielle Belastungen und der Therme eine nicht gesicherte Zufahrt in den Wintermonaten.
Folgende Punkte sind für Stadtgemeinde Frauenkirchen nachteilig:
a. Das Land Burgenland (Landesstraßenverwaltung) übernimmt die ...Verpflichtung [zum Winterdienst] unter der Bedingung, dass die ihm auf Bundes- und Landesstraßen obliegende Wegeerhalterpflichten erfüllt sind und Personal sowie Geräte zur Verfügung stehen.
Die Stadtgemeinde nimmt daher zur Kenntnis, dass...das Land Burgenland hierfür keine Haftung übernimmt"

Das heißt, dass die Thermenzufahrt erst dann geräumt wird, wenn zuvor sämtliche Bundes- und Landesstraßen geräumt sind. Bis dahin droht die Unerreichbarkeit der Therme. 
Passieren Unfälle, weil die Zufahrt nicht geräumt ist, trägt Frauenkirchen die volle Haftung und muss für alle Schäden aufkommen. Kommen dabei Personen zu Schaden, kann die Schadensumme durchaus Millionenhöhe erreichen. 
  
b. "Die Stadtgemeinde Frauenkirchen übernimmt die Haftung für alle Schäden, die der Straßenverwaltung an Winterdienstfahrzeugen und Geräten durch die Betreuung des oben angeführten Abschnittes ihrer Güterwege [=Thermenzufahrt] entstehen.

Das heißt, wenn bei der Schneeräumung ein Fahrzeug defekt wird oder verunfallt, zahlt Frauenkirchen diesen Schaden. Bei einem Totalschaden drohen sechsstellige Schadensummen, die budgetär völlig unplanbar sind.
c. "Die Landesstraßenverwaltung erbringt...die nachstehenden Leistungen:
- tägliche Kontrollfahrten gemäß den jeweils geltenden Richtlinien und Vorschriften für öffentliche Straßen..."
Das heißt, Frauenkirchen zahlt auch für „Kontrollfahrten“ bei +15°C
  
d. "Die Höhe der Kosten wird der Stadtgemeinde nach Beendigung der Winterdienstmaßnahmen bekannt gegeben und sind von dieser binnen 4 Wochen...zu bezahlen."
Das heißt Frauenkirchen kauft die Katze im Sack und muss zahlen, was immer das Land in Rechnung stellt. 
Unglaublich ist die extrem verspätete Behandlung dieser Vereinbarung im Gemeinderat am 25.2.2010 obwohl der Vertrag für die Zeit vom 15.11.2009 bis 15.3.2010 gelten soll! 
Nachdem der Vertrag nicht gekündigt wurde, verlängerte dieser sich automatisch bis zum 15.3.2011. Unverständlich ist, dass im entsprechenden Voranschlagsposten im VA 2010 keine höheren Ausgaben als in den Vorjahren (ohne der Thermenzufahrt  und diesem Vertrag) vorgesehen sind.
Der Vertrag liegt bei.


Bank Burgenland nutzt 30% des Rathauses, bezahlt aber nur 15% der anteiligen jährlichen Leasingrate
Für das Rathaus zahlt die Gemeinde € 159.688,50 als Leasingrate im Jahr 2009 an die BVG - eine Tochtergesellschaft der Bank Burgenland.  Die Bank Burgenland zahlt ihrerseits für die im Rathaus als Bankfiliale genutzte Fläche € 23.931,36 an Miete im Jahr 2009.
Die genutzte Fläche der Bank Burgenland an der Gesamtfläche des Rathausgebäudes beträgt ca. 30%. Die Miete hingegen beträgt nur knapp 15% der Leasinggrate wodurch der Gemeinde ein Ertrag im Jahr 2009 von ~ € 24.000  entgangen ist.

Wir ersuchen die Gemeindeaufsicht um Beurteilung, ob dieses Konzept im Sinne einer sparsamen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Gemeindegebarung vertretbar ist.


Keine Information des Gemeinderates betreffend Wechsel des Betreibers des Pflegeheimes „Alt“ bzw. keine Information über einen geplanten Neubau
Vor ca. 15 Jahren wurde unter Bürgermeister Nießl ein Pflegeheim errichtet. Betreiber und (offenbar?) Errichter war ein Verein, der nunmehr „Verein Soziale Dienste Frauenkirchen“ heißt. Das Grundstück auf dem das Pflegeheim errichtet wurde, gehörte damals und auch noch heute der Stadtgemeinde Frauenkirchen. Die Verbücherung des Schenkungsvertrages im Grundbuch wurde offenbar verschlampt.
Zwischenzeitig wurde das Pflegeheim durch die Volkshilfe Burgenland betrieben. In der  Gemeinderatssitzung vom 25.2.2010 standen nachstehende Tagesordnungspunkte am Programm:
"5. Verein Soziale Dienste - Grundtausch zur Flächenbereinigung" 
"6. Verein Soziale Dienste - Übernahme der Einrichtungen durch die SeneCura - Zustimmung der Gemeinde zur Vertragsvereinbarung. 
"7. Verein Soziale Dienste - Subventionierung des Grundankaufes für ein neues Pflegeheim und Sozialeinrichtungen. 
Vorgelegt wurde dem Gemeinderat
zu Punkt 5. ein Tauschvertrag zwischen der Stadtgemeinde Frauenkirchen und dem Verein Soziale Dienste Frauenkirchen samt Teilungsplan 
zu Punkt 6. eine Betreibervereinbarung, abgeschlossen zwischen Verein Soziale Dienste Frauenkirchen und der SeneCura Sozialzentrum Frauenkirchen GmbH. 
zu Punkt 7. ein Plan über das neu anzukaufende Grundstück.
  
Der Bürgermeister führt Verhandlungen über derart große Projekte im Alleingang ohne den Gemeinderat oder Gemeindevorstand auch nur ansatzweise davon zu informieren. Der Gemeinderat wird so in der Sitzung vom 25.2.2010 vor vollendete  Tatsachen gestellt und soll über Verträge abstimmen, die - aufgrund fehlender Beilagen (Schuldennachweis des Vereins) noch dazu unvollständig sind.

Dem Bürgermeister wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30.3.2010 unter dem Punkt „Allfälliges“ ein Fragenkatalog zu diesem Projekt übergeben. 

Wir ersuchen die Gemeindeaufsicht um Überprüfung, da:
- dem Gemeinderat von Seiten des Bürgermeisters, der gleichzeitig Obmann des Vereins ist Informationen  über den Schuldenstand des Vereines Soziale Dienste verweigert wurde, obwohl die Gemeinde eine Haftung für den Verein übernommen hat.
- im Voranschlag 2010 keine Vorkehrungen für den Ankauf des Grundstückes getroffen wurden, das dem neuen Betreiber (der SeneCura) unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden soll. Der Bürgermeister musste bei Erstellung des Voranschlags 2010 bereits davon Kenntnis gehabt haben, da die SeneCura bereits im Dezember 2009 eine Gesellschaft zur Errichtung / Betrieb des neuen Pflegeheimes in Frauenkirchen errichtet hat.

Abschließend ersuchen wir die Gemeindeaufsicht um Überprüfung der Außenstände an Kommunalabgaben in der Höhe von mehr als € 200.000,-. Trotz mehrmaliger Anfragen ergriff der Bürgermeister bis dato keine Maßnahmen zur Eintreibung dieser Forderungen.
Von der Gemeinderatssitzung vom 30.3.2010 liegt eine vollständige Audioaufzeichnung vor. 

Mit freundlichen Grüßen

SR Erich Stekovics

GR Liane Tegelhofer

GR DI Johann Birschitzky