NESt

Warum für die Volksabstimung?
Fakten, Daten, Hintergründe.
Die Volksabstimmung als Direkt-Demokratisches Mittel  mehr...

Sportplatzbau: Bürgermeister informiert niemanden

Bürgermeister Ziniel setzt weder Bauausschuss ein, noch informiert er den Gemeinderat  mehr...

Sportplatzbau: mehr als 100.000 Euro eingespart?
Kurios: selbst die potenzielle Einsparung ist dem Bürgermeister keine Erwähnung wert  
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Straßen und Gehsteigbau 

In anderen Gemeinden normal: Straßenbau bevor die Grundstücke verkauft werden. Bei uns wird nach Jahren  ein „Fahrbahnstreifen“ angedacht. Wie wär´s mit Straße+Gehsteig Herr Bürgermeister?  mehr...

Postleitzahl  als Klo-Code!
7132 ist nicht nur die Postleitzahl Frauenkirchens, sondern öffnet auch die Tür zur neuen Toilettanlage bei der Aufbahrungshalle.

Das Leichenhallen - Kostendesaster der SPÖ-ÖVP Mehrheitskoalition
dilletantisches Duo Ziniel-Pollreiss baut Leichenhallenklo für 150.000 Euro, zerreisst Budget und katapultiert Leichenhalle auf 2.500.000,00 Euro Kosten
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1,5 Mio. für Aufbahrungshalle - Veranstaltungshalle rückt in weite Ferne
SPÖ-Bgm. Ziniel und ÖVP-Obmann Pollreiss beschließen unnötiges Megaprojekt gegen Mehrheitswillen
der Bevölkerung 
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Desaster: Bürgermeister Ziniel vernichtet Gmeindevermögen
Statt Gratislösungen: Ziniel tauscht 100.374m² bestes Ackerland gegen 3.413m² für Leichenhalle
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Einsegnungshalle:
Grundstückschacher statt Gratislösung
Bürgermeister Ziniel zieht teure Grundstücksmanipulationen Gratislösung vor und missachtet Wunsch der Pfarre 

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Veranstaltungshalle: JETZT planen & bauen
Die Baulücke des alten Rathauses im Zentrum eröffnet eine historische Chance 
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NESt-Vorschlag zur Gehsteigerrichtung
Auch wenn die Anrainer gesetzlich für die Errichtung der Gehsteige zuständig sind, sollte die Gemeinde Unterstützung anbieten. 
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Garagensanierung
des Bürgermeisters von
ÖVP bewilligt.
Jeder der SPÖ- Stadträte hätte die Bewilligung unterschreiben können,
unterschrieben hat aber ein ÖVP-Stadtrat - Cui bono?
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Warum rückt
der Bürgermeister nicht zurück?
Was er vom normalen Häuslbauer fordert gilt für Ihn offenbar nicht  
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Gemeindeaufsicht folgt NESt-Beschwerde
Unser konsequentes Aufzeigen von Missständen in den Rechnungsabschlüssen zeigt erste Erfolge.  
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Derzeit (Stand Dezember 2009) liegt der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2010 in der Gemeinde zur allgemeinen Einsicht auf und wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

NESt hat diesen Voranschlagsentwurf gründlich analysiert. Dabei wurden folgende Fragen und Kritikpunkte aufgeworfen:

  1. Es sind keine Budgetposten für die angekündigten Projekte wie Sanierung des Sportplatzes, Belebung der Fußgängerzone, Veranstaltungshalle, Aufbahrungshalle etc. vorgesehen.
     
  2. Für die im Bürgerforum diskutierten und erarbeiteten Projekte findet sich kein einziger Budgetposten.
     
  3. Im Jahr 2007 hat die Gemeinde für Geschenke an Jubilare 5.018,20 Euro aufgewendet. 2008 ist dieser Betrag auf 15.576,25 (+200%!) gestiegen. Für 2009 und 2010 sind ähnlich hohe Beträge budgetiert. Wie sind diese Steigerungen erklärbar?
     
  4. In Zeiten des Klimawandels ist die Schaffung von Grün- und Schattenzonen angezeigt. Budgetvorkehrungen dafür in der Höhe von 700 Euro sind lächerlich gering.
     
  5. Sowohl im Voranschlag 2009 als auch 2010 sind jeweils 20.000 Euro für „Kinderspielplatz“ vorgesehen. Was wurde / wird mit diesen 40.000,- Euro konkret gemacht?
     
  6. 50.000 Euro sind für den Abbruch des alten Rathauses sowie Pflasterung der Abbruchstelle vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass an dieser Stelle ein entsprechend größerer Budgetposten für die Planung und Errichtung eines Multifunktionsgebäudes mit Veranstaltungshalle vorgesehen werden sollte.
     
  7. Der Rücklagennachweis ist entgegen der gesetzlichen Forderung nicht vorhanden.
     
  8. Der mittelfristige Finanzplan ist entgegen der gesetzlichen Forderung nicht vorhanden. In diesem müssten unter anderem für die zu erwartenden höheren Kosten vorgesorgt werden, die durch den wesentlich langsameren als geplanten Verkauf der Grundstücke in der Thermensiedlung zu erwarten sind.
     
  9. Aus dem Voranschlagsentwurf ergibt sich ein Überschuss in der VA-Stelle 851 Abwasserbeseitigung. Damit müssten zweckgebundene Rücklagen etwa für zukünftige Instandhaltungsmaßnahmen gebildet werden.
     
  10. Die Drehleiter für die Feuerwehr wird 2010 geliefert. Geplant wurde die Anschaffung über die bereits im Firmenbuch eingetragene „Infrastruktur“-KG. Laut Voranschlag hat die Gemeinde in der VA-Stelle 163000 145.000,- Einnahmen aus Kapitaltransferzahlungen von Ländern und Landesfonds und parallel dazu Ausgaben in gleicher Höhe für laufende Transferzahlungen an private Institutionen ohne Erwerbscharakter budgetiert.
    Wo sind die zu erwartenden Ausgaben der Gemeinde budgetiert?
     
  11. Wie hoch ist aktuell die Zahl der ständig beschäftigten Gemeindebediensteten und entspricht diese dem aktuellen Dienstpostenplan in Vollzeitäquivalenten?
    Wie viele nicht ständig Bedienstete sind in welchem Umfang für 2010 vorgesehen?
    Wodurch erklären sich die Verschiebungen im Dienstpostenplan zwischen den einzelnen Ansätzen (Bereichen)? z.B.: 2 Dienstposten weniger bei Gemeindestrassen in 2010 im Vergleich zu 2009.